Newsletter vom 12. Februar 2015

Hallo lieber Leser,

am Dienstag-Abend fand die erste Diskussion zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters im Haupt-ausschuss statt. Dies möchten wir zum Anlass nehmen und eine kurze Zusammenfassung geben:

Kita-Gebühren

Zunächst fand erstmalig eine Anhörung der Elternbeiräte der Kindertagesstätten zur Veränderung der Betreuungsgebühren sowie der Änderung der Essengeldabwicklung statt. Zusätzlich stand eine erste Haushaltsberatungen an.

Während der Anhörung der anwesenden Elternbeiräte wurde bereits klar, dass die Dimension der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Erhöhung der Betreuungsgebühren (Kiga-Platz: 1. Kind von 95 Euro auf 200 Euro) absolut keine Option darstellt. Es wurde auf Ängste hingewiesen, dass sich derartige starke Erhöhungen kaum eine Familie leisten kann und es zu gegenteiligen Effekten kommen kann. Allein für ein Kind in der Einrichtung würde pro Jahr eine Mehrbelastung von 1260 Euro in einer Familie entstehen. Weiterhin wurde auch ein Vorschlag eingebracht, eine mögliche Staffel-Erhöhung für die Folgejahre in Betracht zu ziehen.

Nach der Anhörung begann die Beratung zum Haushaltsentwurf. Es waren sich alle Gemeinderäte einig, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Betreuungsgebühren so nicht beschlossen wird! Gleichwohl ist aber eine Anpassung der Betreuungsgebühren in einer Haushaltskonsolidierung unumgänglich. Es gibt gesetzliche Vorgaben, welche eine Kommune mindestens erfüllen muss. Das Bündnis Wutha-Farnroda war die einzige Fraktion die bereits einen konkreten Vorschlag vorlegen konnte. Einzelheiten dazu in der folgenden Tabelle.

Die aus unserem Vorschlag resultierenden Einnahmeverluste müssen an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. In der weiteren Haushaltsanhörung wurden Einsparungsmöglichkeiten konstruktiv diskutiert.

Mittagessen in der Kindertagesstätte

Beim Thema der Änderungen in der Abrechnung der Essengelder erfolgte während der Anhörung der Elternbeiräte ein Blick auf die Qualität der bereitgestellten Mittagessen durch die Firma Schmähling. Man war sich grundsätzlich einig, dass für den Preis des Essens die Qualität in Ordnung wäre und die neue Verfahrensweise den Eltern keine Kopfschmerzen verursachen wird.

Hierbei wurden durch den Bürgermeister auf Anfrage erklärt, dass die Abwicklung (Essensauswahl, Essenbestellung) weiterhin durch die jeweilige Einrichtung erfolgt. Einzig die Abrechnung erfolgt nicht mehr über die Gemeindeverwaltung, sondern vielmehr über den Essensanbieter direkt.

Wir sagen: Den Vorschlag zur direkten Abrechnung zwischen dem Essenanbieter und den Eltern haben wir bereits im April 2014 formuliert. Wir unterstützen daher diese Umstellung in der Verfahrensweise der Abrechnung der Kosten für die bereitgestellten Mittagessen. Es ergeben sich hieraus Folgeeffekte der Entlastung der Gemeindeverwaltung in der Erarbeitung der Abrechnungen, der Einzüge der Gebühren sowie der Überwachung der Belastungen. Dieser Aufwand entsteht 12mal im Jahr und kann somit eingespart werden.

Allgemeines

Der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt enthält ca. 300.000 Euro Mehrausgaben im Vergleich zu 2014. In der Haushaltsdebatte haben wir vom Bündnis Wutha-Farnroda deutlich gemacht, dass wir in Zeiten der Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung des Gemeindehaushalts nicht nachvollziehen können. Vielmehr müssen Ausgaben gesenkt werden und nicht nur versucht werden Einnahmen zu steigern.

Wir sagen: Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass ohne größere Einschnitte einige Planzahlen auf die IST-Zahlen des Jahres 2014 angepasst werden können und sich allein hieraus deutliche Einsparungen ergeben. Hierbei haben wir auf keine Investitionen in unsere Infrastruktur oder auch sozialen Einrichtungen verzichtet, sondern vielmehr die Förderung der Vereine, des Hörselbergmuseums, der Feuerwehren sowie Kindertagesstätten beibehalten und auch Investitionen in Baumaßnahmen im Bereich „Auf dem Mölmen“ und im Rahmen der Dorferneuerung Mosbach als positiv herausgestellt.

In der Debatte um die Erhöhung der Gewerbesteuer, der Hundesteuer und die Erhöhung den Grund-steuern für landwirtschaftliche Flächen (A) bzw. bewohnte Grundstücke (B) ist der Diskussions-prozess noch nicht abgeschlossen. Die monatlichen Erhöhungen im Bereich der Grundsteuer B würden sich im Durchschnitt auf 3 – 5 Euro monatlich belaufen. Bei der Erhöhung der Hundesteuer steht 1 Euro mehr pro Hund und Monat für die Besitzer im Raum.

Im Bereich der Erhöhung der Eintritts- und Benutzungspreise des Schwimmbades Mosbach vertreten wir die Auffassung, dass wir hier mit sehr viel Augenmaß und auch familienfreundlich entscheiden sollten. Daher haben wir neben konkreten Vorschlägen zu möglichen neuen Preisen auch den Vor-schlag der Einführung einer Familienkarte für 2 Erwachsene und maximal drei Kindern eingebracht. Darüber hinaus soll der Eintritt für Kinder von 0-6 Jahre wegfallen und damit ein neuer Anreiz für Familien geschaffen werden, was wiederum eine Einnahmesteigerung mit sich bringen kann.

Ein deutliches Lob gab es vom Bündnis Wutha-Farnroda an die Verwaltung für die Umsetzung von ersten Projekten zur energetischen Sanierung. So wurden die ersten Straßenlaternen mit LED-Technik umgerüstet. Zudem existieren für dieses Jahr Projekte in der Hörselberghalle (LED-Beleuchtung) und im Schwimmbad (Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom für die installierten Pumpen). Zudem ist vorgesehen weitere Straßenlaternen im Bereich der Eisenacher Straße mit LED-Technik umzurüsten. Der eingeschlagene Weg wird unsere Betriebswirtschaftskosten dauerhaft senken können und somit dauerhaft den Haushalt entlasten.

 

Viele Grüße

Euer „Bündnis Wutha-Farnroda e.V.“