Aktuelles: Thema Gebietsreform

geschrieben von am 19. April 2017

In der letzten Beratung des Gemeinderates am 30. März 2017 hat die Fraktion Bündnis Wutha-Farnroda einen Änderungsantrag mit der folgenden Formulierung eingebracht:

„Der Gemeinderat beschließt die Gesprächsführung mit den Vertretern der Stadt Ruhla und der Gemeinde Seebach zur Bildung einer Einheitsgemeinde/ einer gemeinsamen Stadt an vier Gemeinderatsmitglieder zu übertragen. Hierbei wird die Koordination dem ersten Beigeordneten Jörg Schlothauer, gleichzeitig Vertreter der CDU/ AWF-Fraktion, übertragen. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis Wutha-Farnroda werden aufgefordert bis zum 15.04.2017 einen Vertreter ihrer Fraktion dem ersten Beigeordneten zu benennen. Die Gespräche sind unverzüglich aufzunehmen. Der Gemeinderat ist regelmäßig über den Sachstand der Beratungen zu informieren. Gleichzeitig wird der Beschluss GR 112/17/2016 aufgehoben. Zudem ist eine Bürgerbefragung durchzuführen.“

In die Arbeitsgruppe wurden neben Jörg Schlothauer, Anja Reutgen (SPD), Detlef Krüger (DIE LINKE) unser Vertreter Martin Valley entsandt.

Diese Arbeitsgruppe wurde ins Leben gerufen, da sich nach Wahrnehmung der Mehrzahl der Gemeinderäte der Bürgermeister Gieß nicht intensiv bzw. nicht ausreichend zielführend mit den bevorstehenden Aufgaben in der Freiwilligkeitsphase auseinander gesetzt hat.

Nach seinen sich stets wiederholenden Äußerungen hält er das entsprechende Gesetz und die Bestrebungen der gewählten Landesregierung für äußerst kritisch und falsch.

Der Gemeinderat hat sich bereits am 21. März 2013 (Beschluss 168/27/2013) sowie auch mit Beschluss 112/17/2016 vom 13. September 2016, für eine Intensivierung der Zusammenarbeit bzw. für die Vorbereitung der Bildung einer Einheitsgemeinde/ gemeinsamen Stadt im Erbstromtal (bestehend aus den Gemeinden Wutha-Farnroda und Seebach sowie der Stadt Ruhla) ausgesprochen und den Bürgermeister um sofortige Aufnahme von Gesprächen mit den entsprechenden Vertretern gebeten.

Dies geschah aus Sicht des Gemeinderates nicht zielorientiert.

Wir werden euch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.