Informationen aus dem Gemeinderat vom 22. März 2018
Soeben ist die erste Beratung des Gemeinderates zu Ende gegangen. Folgend ein paar kurze Worte zum Inhalt:
– Informationen zu Baumaßnahmen
– ab 1. April 2018 wird der Hausmeister-Service der WOG in Fremdvergabe betreut
– leichter Anstieg der Einwohneranzahl im Jahr 2017 (entgegen dem statistischen Trend)
– kleine Korrektur der Geschäftsordnung
– kleine Korrektur der Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
– Beschluss zum freien Eintritt in das Schwimmbad Mosbach und das Hörselbergmuseum Schönau für Ehrenamtliche der Einsatzabteilungen der Feuerwehren sowie die Jugendfeuerwehr und anderer Hilfsorganisationen (wohnhaft in Wutha-Farnroda)
– Feststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2015
Die Beratung des Gemeinderates musste dann aufgrund von persönlichen Angriffen des BGM Gieß gegenüber den Mitgliedern abgebrochen werden.
Nachtrag vom 10. April 2018:
heute fand zwischen 17 Uhr und 17:58 Uhr die „Fortsetzung“ der abgebrochenen Beratung des Gemeinderat vom 22.03.3018, statt;
im TOP Bürgerfragen gab es zwei allgemeine Anfragen und zudem wurde durch Mitglieder des gemeindlichen Elternrates der kommunalen Kindergärten die Frage aufgeworfen, ob der kommunale Wahlbeamte Gieß mit seiner Zustimmung zur Preiserhöhung des Essengeldes im Kindergartenbereich, gegenüber dem Essenanbieter Schmähling, gegen Paragraph 12 ThürKitaG verstoßen habe;
der gemeindliche Elternrat hat sich angabegemäß in einem gemeinsamen Treffen mit Verwaltungsmitarbeitern gegen diese Erhöhung ausgesprochen und diese Zustimmung ist nach o.g. ThürKitaG sehr deutlich vorgeschrieben;
dieser mögliche Verstoß wird nun in einer kommunalaufsichtlichen Prüfung abgeklärt werden müssen