Newsletter vom 13. Dezember 2015

geschrieben von am 13. Dezember 2015

Hallo lieber Leser,

am vergangenen Donnerstag fand die letzte Beratung des Gemeinderates unserer Gemeinde Wutha-Farnroda in diesem Jahr statt. Wir möchten auf diese Beratung einen kurzen Rückblick vornehmen:

Nach der Feststellung der Formalitäten wurde der erste Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2016 eingebracht und uns damit zur Kenntnis gegeben. Nun wird im Januar in den Ausschüssen dazu beraten und anschließend der beratene Haushalt beschlossen.

Die „Satzung zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen“ wurde in Begrifflichkeiten angepasst und um praktische Dinge ergänzt. Ein ausschließlich buchhalterisch begründeter Beschluss, vor Erstellung des Jahresabschluss erforderlich, wurde zu den Erstattungszinsen Gewerbesteuer gefasst.

Eine überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung des Kindergarten Schönau wurde beschlossen. Dies war erforderlich geworden, da ein neues Brandschutzkonzept für das Gebäude erstellt werden musste. Dieses Konzept wurde im dritten Quartal diesen Jahres fertiggestellt und die hierin beschriebenen Auflagen sind nun umzusetzen um diese Einrichtung nicht schließen oder beschränken zu müssen. Die im Haushalt 2015 geplanten Ausgaben i.H.v. 65 T€ sind für die Kosten der Konzepterstellung und für die Umsetzung der beschriebenen notwendigen Maßnahmen nicht ausreichend gewesen. Für die vollständige Umsetzung der Maßnahmen war nun eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 55 T€ erforderlich. Das Geld hierzu wurde durch das Land Thüringen in Form einer Investitionspauschale durch das „Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2014 und 2015“ abgefangen. Somit muss kein anderes Projekt unserer Gemeinde unter dieser Mehrausgabe „leiden“!

Zum 1. Januar 2016 tritt die 7. Änderungssatzung der Verbandssatzung des TAVEE in Kraft. Hiermit geht einher, dass die Anzahl der Verbandsräte verringert wird. Im Fall unserer Gemeinde werden statt bisher 5 Verbandsräte noch 2 Verbandsräte in die Verbandsversammlung entsandt. Es wurden Martin Valley (Bündnis Wutha-Farnroda) mit Stellvertreter Enrico Gruhl (Bündnis Wutha-Farnroda) sowie Detlef Krüger (DIE LINKE) mit Stellvertreter Klaus Stöber (CDU/ AWF) neu bestellt.

Die Fraktion CDU/ AWF hatte eine Beschlussvorlage zu einem „Funk-DSL-Konzept für die Ortsteile Kahlenberg und Schönau mit Deubach“, so der Titel des Antrages, eingereicht. Inhalt dieses Antrages ist die Schaffung einer aus unserer Sicht Insellösung für einen Ortsteil (Kahlenberg wurde hier nicht komplett einbezogen), die auch keine vollständige Abdeckung von Deubach erreichen würde. Wir im Bündnis Wutha-Farnroda sind der Auffassung, dass eine Lösung für alle Bürger unserer Gemeinde angestrebt und daran arbeitet werden muss. Eine Insellösung ohne erkennbaren dauerhaften Bestand sehen wir als nicht zielführend um eine tatsächliche dauerhafte Verbesserung zu erreichen. Wir sind der Auffassung dass der durch das Breitbandkompetenzzentrum Thüringens geforderte Weg beschritten werden sollte um hier zu einer Lösung zu kommen. Nach der Debatte zur Beschlussvorlage wurde der Antrag durch die Fraktion CDU/ AWF zurückgezogen.

Eine weitere Beschlussvorlage der CDU/ AWF stand zum Thema „Änderung der Geschäftsordnung“ in der Tagesordnung. Inhalt ist das Vorziehen des stetigen Tagesordnungspunktes „Bürgerfragen“ vom Ende der Tagesordnung an die Position nach dem TOP „Aussprache“. Dieser Antrag wurde von uns unterstützt und wir wollten zugleich weitere kleinere Anpassungen in einem Änderungsantrag einbringen um Änderung der Geschäftsordnung in einem behandeln zu können. Diese Vorgehensweise wurde durch Matthias Kehr von der SPD in Frage gestellt. Aus Rücksicht auf einen guten weiteren Sitzungsverlauf haben wir uns entschieden den Änderungsantrag in einer separaten Beschlussvorlage in die nächste Beratung des Gemeinderates einzubringen. Somit wird das Thema der Änderung der Geschäftsordnung nochmal aufgegriffen werden müssen.

Die Thematik was aus unserer gemeindlichen Bibliothek werden soll ist ein einem weiteren Antrag der CDU/ AWF gemündet. Wir haben uns bei der CDU/ AWF herzlich bedankt, dass sie unseren Beschlussvorschlag vom 12.03.2015 (Beschlusspunkt 09 unserer Haushaltsbegleitanträge) umformuliert und neu eingebracht hat. Im März 2015 hatten wir seinerzeit diesen Beschlusspunkt zurückgezogen, da der Widerstand der Fraktion CDU/ AWF derart massiv war, dass wir keine Mehrheit für den Beschlusspunkt gesehen haben. Nunmehr wird es also für gut gefunden und neu eingebracht. Wir sehen hier noch sehr viele offene Punkte und haben daher einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt um diese Beschlussvorlage in den Hauptausschuss zu verweisen unter zwei Auflagen. Zum einen soll zu diesem nächsten Hauptausschuss mindestens ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied des Fördervereins der Grundschule eingeladen werden und zudem die Zeit bis dahin durch die Verwaltung genutzt werden und nach möglichen Räumen und den jeweiligen Mietkosten zu schauen und diese dann vorzulegen. Unserem Antrag wurde bei 17 ja- und einer nein-Stimme zugestimmt, so dass diese Thematik im nächsten Hauptausschuss zu behandeln ist.

Der vierte Antrag an diesem Tage der Fraktion CDU/ AWF zur Verlagerung des Verkehrsgarten aus dem Schlosspark Farnroda in das Wohngebiet Mölmen wurde bei 3 ja- und 11 nein-Stimmen abgelehnt.

Antrag fünf der CDU/ AWF hatte die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes zum Inhalt. Nach trefflicher Diskussion was ein Personalentwicklungskonzept ist und wie die bessere inhaltliche und damit zielgerichtere Auseinandersetzung mit dem Thema Personal erfolgen könnte wurde der Antrag bei 11 nein-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt. Zugleich wurde durch den ersten Beigeordneten angeregt, ein Gremium zur Aufgabenkritik zu bilden um diese Aufgabenkritik mit dem Know-how des Gemeinderates durchzuführen. Wir sind gespannt, wie sich der Bürgermeister hierzu positionieren wird.

Im letzten Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“ wurden folgende Dinge aufgeworfen:

  • Dank der Feuerwehr Wutha an den Gemeinderat für die Unterstützung des 25 Jubiläum mit der Partner-Feuerwehr aus Weimar/ Lahn
  • das Jugendhaus Crocodile wurde wiedereröffnet
  • das ehemalige Heizhaus in Schönau wird nicht mehr genutzt, wann erfolgt der Rückbau der Fernwärmetrasse zum Mölmen à es wurde keine zeitliche Angabe gemacht, da der ehemalige Nutzer des Heizhauses zuständig ist
  • Dank von Matthias Kehr an unsere Einwohner zum freundschaftlichen Umgang mit Flüchtlingen

Viele Grüße

Euer „Bündnis Wutha-Farnroda e.V.“

2015-12-13 Newsletter 7