Newsletter vom 15. Juni 2014

Posted By on 15. Juni 2014

Hallo lieber Leser,

heute wollen wir den Beginn eines regelmäßigen „Newsletter des Bündnis Wutha-Farnroda“ machen und in unserer ersten Ausgabe möchten wir gern auf die zurückliegende Wahl und die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates eingehen.

Am 25. Mai 2014 haben sich stolze 35,08% unserer Bürger für das „Bündnis Wutha-Farnroda“, den neuen Weg der Arbeit im Gemeinderat und in den Gremien unseres Ortes entschieden und somit für einen transparenten und offenen Umgang mit unseren Bürgern und untereinander sowie einer transparenteren Informationspolitik.

Dieses Ergebnis hat uns wahrlich beeindruckt und erfüllt uns mit Stolz und Freude. Wir verstehen unsere Aufgabe sehr deutlich und werden den gemeinsam begonnenen Weg konsequent fortsetzen.

Es liegen arbeitsreiche Monate vor uns, denn es warten keine leichten Aufgaben. Betrachtet man sich allein die Anordnung zur Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch die Rechtsaufsicht, ist nur ansatzweise zu erahnen, dass hier viel Arbeit investiert werden muss. Dies betrifft nicht nur durch die Verwaltung, sondern auch durch die gewählten Mitglieder des Gemeinderates.

Unsere Vereinsmitglieder und damit auch unsere gewählten Mitglieder des Gemeinderates sind gut gerüstet. In den Wochen zwischen der Vereinsgründung am 7. März 2014 und dem Wahltag am 25. Mai 2014 haben wir durch tolle Referenten weitere Grundsteine gelegt, so dass wir bereits bei der ersten Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Donnerstag gut vorbereitet waren. In der Vorbereitung haben wir mit offenen Türen über die Themen Finanzen, Bau, Jugend- und Seniorenförderung, Breitbandversorgung, Erhalt der Ortswehren und vieles mehr gesprochen. Das sind Grundelemente, um die nun anstehenden Aufgaben angehen zu können.

In unserer konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurden erste wichtige Themen diskutiert. Bevor wir zu den Inhalten kommen, etwas zur Übersicht – das Wahlergebnis und die Sitzverteilung daraus im neuen Gemeinderat:

Bündnis Wutha-Farnroda 7 Sitze

CDU 5 Sitze
SPD 3 Sitze
Die Linke 3 Sitze
Aufbruch Wutha-Farnroda 2 Sitze

Zur ersten Sitzung stand eine Tagesordnung von 18 unterschiedlichen Tagesordnungspunkten auf dem Programm. Um gut gerüstet zu sein wurde jeder einzelne Tagesordnungspunkt vorab in einer sog. Fraktionssitzung (hieran kann jedes unserer derzeit 27 Vereinsmitglieder teilnehmen; nicht nur die sieben gewählten Vertreter) besprochen. Mögliche Sichtweisen und hieraus folgende Änderungsvorschläge oder auch Entscheidungen werden hier diskutiert und gemeinsam beraten.

Im Ergebnis stand ein zweiteiliger Änderungsantrag (siehe Anlagen) zur durch die Gemeindeverwaltung übergebenen Neufassung der Geschäftsordnung. Zudem wurde über die Benennung der „Bündnis-Wutha-Farnroda“-Vertreter für die zu bildenden Ausschüsse (Hauptausschuss, Bauausschuss und Sozialausschuss) und Gremien in der Wohnungsgesellschaft Wutha-Farnroda mbH und dem Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal gesprochen.

Nachdem die Sitzung durch den Bürgermeister unserer Gemeinde eröffnet wurde und die Formalien festgestellt wurden, erfolgte die öffentliche Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Amtspflichten. Nach einem kurzen Foto konnte die Arbeit aufgenommen werden.

Die erste Entscheidung sollte darüber fallen, welche Geschäftsordnung sich der Gemeinderat gibt und mit welchen gesetzlich vorgeschriebenen und individuellen Regelungen diese ausgestattet sein soll. Zu der Vorlage der Gemeindeverwaltung hatten wir in unserer Fraktionssitzung einen 12 Punkte umfassenden Änderungsantrag (hierbei geht es u.a. um die Verbesserung der bestehenden Regelungen und dass man sich mehr Gedanken macht vor der Einreichung einer Beschlussvorlage) schriftlich formuliert, jedem Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung gestellt und die einzelnen Punkte wurden durch Enrico Gruhl vorgestellt und erläutert.

Zu den meisten Punkten wurde Zustimmung signalisiert und später auch verbal kund getan. Was leider aber nicht erfolgen sollte, war eine entsprechende Beratung über diese einzelnen Punkte. Es wurde argumentiert, dass eigene Änderungen vorgeschlagen werden sollten und man sich überfahren fühle von der Vielzahl der Änderungswünsche. Einerseits sicher verständlich, daher beantragten wir auch eine 15 minütige Unterbrechung der Sitzung, um den Tagesordnungspunkt abschließend behandeln zu können. Dies fand aber keine Mehrheit im neuen Gemeinderat. Es wurde argumentiert, dass eigene Vorschläge nicht eingebracht werden könnten. Aber was sprach dagegen, die eigenen Vorbereitungen mit den durch uns vorgeschlagenen abzugleichen und ggf. an Formulierungen zu feilen? Das wurde leider erst gar nicht in Betracht gezogen. Insgesamt schade, dass wir Zeit damit verschenken, Dinge zu regeln die offensichtlich Konsens sind, aber erst später entschieden werden können. Die neue Geschäftsordnung wurde in den Hauptausschuss verwiesen.

Hiermit ergab sich eine Schwierigkeit, die vorher zu lösen war. In der alten Geschäftsordnung bestehen die Ausschüsse aus mehr als 5 Mitgliedern, in der neuen Vorlage sollten allerdings nur 5 Mitglieder benannt werden. Somit musste vorab über eine Änderung der alten Geschäftsordnung abgestimmt werden, um die Anzahl der Mitglieder im Hauptausschuss zu beschließen. Fazit ist, dass der neue Hauptausschuss aus 5 Mitgliedern besteht. Wir unterstützen dies, da es Strukturen strafft und ganz nebenbei auf Dauer auch noch eine winzige Entlastung des Haushaltes schafft (ca. 3.000 Euro in fünf Jahren sind möglicherweise nicht viel, für uns aber schon ein Argument). Zudem steht jedem Mitglied des Gemeinderates frei, sich in die Ausschussarbeit einzubringen. Ebenso sind Ausschusssitzungen öffentliche Veranstaltungen, also kann jeder Bürger hieran teilnehmen.

Es galt zudem einen stellvertretenden Bürgermeister aus den Reihen der Gemeinderäte zu wählen. Vorgeschlagen wurden hierfür der bisherige Amtsinhaber Matthias Kehr (SPD) und Jörg Schlothauer (CDU). In einer geheimen Wahl wurde Matthias Kehr (SPD) zum alten und neuen 1. Beigeordneten gewählt. Das Bündnis Wutha-Farnroda unterstützt Matthias Kehr, da wir die Auffassung vertreten, dass die gemeindlichen Ämter mit der bestmöglichen Lösung für uns alle zu besetzen sind und zudem die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gezeigt hat, dass er die meisten Einzelstimmen erhalten hat. Dies ist aus unserer Sicht auch ein deutliches Zeichen in der Wahrnehmung der Person Matthias Kehr in unserer Gemeinde und daher ist nur folgerichtig ihn als erfahrenen Vertreter unseres Bürgermeisters zu unterstützen.

Zum Vorsitzenden des Gemeinderates und damit dem Leiter der Sitzungen des Gemeinderates wurde Enrico Gruhl (Bündnis Wutha-Farnroda) gewählt. Enrico Gruhl ist auch hier die ideale Besetzung, da er durch seine Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt die bestmögliche Eignung mitbringt. Enrico Gruhl war zudem 3 Jahre stellv. Geschäftsführer und ein Jahr Geschäftsführer des Sitzungsdienstes der Landeshauptstadt Erfurt. Das unterstreicht unsere Argumentation. Der Stellvertreter von Enrico Gruhl wurde das langjährige Gemeinderatsmitglied Detlef Krüger (Die Linke).

In der Folge wurden die zu entsendenden Verbandsräte in den Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal besprochen. Es wurden die folgenden Personen benannt: Danny Fischer und Sven Ruppelt (beide vom Bündnis Wutha-Farnroda), Jörg Schlothauer (CDU), Detlef Krüger (Die Linke) und Matthias Kehr (SPD).

Anschließend galt es die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Wutha-Farnroda mbH, hier ist unsere Gemeinde der 100%ige Eigentümer, zu benennen und einen Beschluss zu fassen. Folgende Besetzung wurde festgelegt: Dörte Eschert (Projektleiterin bei der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH), Ingo Jary (Diplomlehrer), Andy Blaufuß (Verwaltungsbeamter), Johanna Helch (Lehrerin, Kauffrau), Martin Valley (Bankkaufmann), Guido Kotte (Vertriebsdisponent) und Franziska Almeroth (Rechtsfachwirtin).

Im Beschluss zur Benennung der fünf Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wurden Martin Valley und Enrico Gruhl (beide Bündnis Wutha-Farnroda), Matthias Kehr (SPD), Stefan Engel (Die Linke) und Reinhard Schieck (CDU) genannt und sind somit die zukünftigen Mitglieder dieses kurz genannten Hauptausschusses.

Der Beschluss zur Besetzung des Bauausschusses und des Sozialausschusses wurde vertagt, da vorher wie erwähnt die Geschäftsordnung zu beraten und zu beschließen ist.

Nun standen zwei vorsorgliche Austrittserklärungen zur Entscheidung an. Hintergrund sind die kostenpflichtigen Mitgliedschaften der Gemeinde Wutha-farnroda im Tourismusverein Rennsteig- Wartburgland e.V. und in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Hainich-Werraland e.V. (KAG). Diese Mitgliedschaften sind jeweils nur zum 30.06. eines Jahres kündbar. Die Verwaltung ist zu der Auffassung gelangt, dass diese beiden Mitgliedschaften außer Kosten i.H.v. ca. 4.000 Euro pro Jahr, leider keine Effekte für unsere Gemeinde und unsere Unternehmer und Unternehmungen der Tourismusbranche bringen. Auch im Hinblick auf einen wahrzunehmenden Stillstand in der Weiterentwicklung der beiden Vereine mit deren jeweiligen Aufgaben, bezogen auf das Gebiet unseres Ortes, soll hiermit auch ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass sich entweder etwas ändert in der Arbeit der Vereine oder die Gemeinde Wutha-Farnroda beim Austritt zum 31.

Dezember 2014 bleibt.

Den vorsorglichen Austrittserklärungen wurde zugestimmt. Mit folgenden Ergänzungen:

Der Bürgermeister wurde beauftragt dem Gemeinderat im Oktober 2014 zu berichten welche positiven Veränderungen in den beiden Vereinen erfolgt sind, um dann schlussendlich über den tatsächlichen Austritt zum Jahresende oder die Rücknahme der Kündigung zu befinden.

Zusätzlich erfolgte der Auftrag an den Bürgermeister einen „Touristikstammtisch“ einzuberufen und unseren örtlichen Unternehmern und Unternehmungen der Tourismusbranche die positiven Seiten des Zusammenwirkens bei der Steigerung des Attraktivität und Veröffentlichung der Angebote zu erläutern.

Wir unterstützen diese beiden vorsorglichen Beschlüsse, da es die bestmögliche Lösung für eine abschließende Entscheidung im Oktober 2014 bietet.

Über den durch uns eingebrachten Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet haben wir der Verwaltung einen Arbeitsauftrag erteilt. Parallel werden wir die Thematik intensiv im „Bündnis Wutha-Farnroda“ verfolgen und eigene Ideen einbringen bzw. zur beabsichtigten Beschlussfassung vorbereiten.

Wir sind in den Vorbereitungen der Festlegung unserer Schwerpunkte darauf aufmerksam geworden, dass es tatsächlich noch „weiße Flecken“ in unserem Ort gibt, an denen die Nutzung des Internets nur sehr schwer oder gar nicht möglich ist. Da dies aber mittlerweile ein Standard geworden ist, auch in der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung unserer Kinder und Jugendlichen, müssen wir hier aktiv werden und nach Lösungen suchen.

Zum Abschluss der ersten Gemeinderatssitzung haben wir die Möglichkeit genutzt, unsere Sicht auf die aktuellen und zukünftigen Rahmenbedingungen darzustellen und um aktive Mitarbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen zu werben. Der Originaltext unserer „grundsätzlichen Auffassung“ (verlesen durch unseren Vereins- und Fraktionsvorsitzenden Martin Valley) lautet wie folgt:

Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderäte,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter,
sehr geehrte Gäste, 

ich darf heute für das „Bündnis Wutha-Farnroda“ sprechen und möchte zu Beginn unseres gemeinsamen Weges im Gemeinderat und in den Ausschüssen bzw. Gremien einige Worte verlieren. 

Die Vereinsmitglieder des „Bündnis Wutha-Farnroda“ haben innerhalb von nur 11 Wochen und 2 Tagen eine solide Grundlage gelegt.
Wir hatten hervorragende Referenten um allen Vereinsmitgliedern und auch interessierten und engagierten Bürger eine Wissensbasis zu geben, die Grundlage für eine gemeinsame Entwicklung unseres Ortes sein wird.

Wir nehmen die am 25. Mai 2014 getroffene Wähler-Entscheidung sehr stolz zur Kenntnis und nehmen die gestellte Aufgabe sehr gern an.

Wir haben unseren Auftrag somit deutlich verstanden und werden dieser Aufgabe auch gerecht werden.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die anderen Gemeinderäte nur auf unsere Impulse warten und sich berieseln lassen dürfen, sondern das jeder einzelne Gewählte eine Aufgabe hat der er gerecht werden muss.

Also zurücklehnen und schauen was das „Bündnis Wutha-Farnroda“ so macht ist nicht. 

Wir nehmen uns ganz klar in die Pflicht. Euch aber andererseits genauso.

Denn es ist völlig egal wer in welcher „Truppe spielt“, zum Schluss muss es um unsere Gemeinde Wutha-Farnroda gehen und nicht um persönliche Befindlichkeiten.

Der Wähler hat uns 20 Personen gewählt, da er uns zutraut, dass wir unseren Ort voranbringen können.

Diese Aufgabe sollte jeder richtig verstehen, wahrnehmen und auch danach handeln!

Denn vor uns liegen, und das bereits in den kommenden sechs Monaten, große Herausforderungen für uns als Gewählte und auch vor unseren Bürgern.

Nicht der Bürgermeister oder die Gemeindeverwaltung ist die Gemeinde, sondern wir alle. Das solltet ihr bei allen kritischen Bemerkungen nicht vergessen. Somit liegt die Aufgabe der Gestaltung bei uns allen. 

Persönliche Differenzen sind nicht im Gemeinderat auszutragen, sondern es gilt sich sachlich miteinander auseinanderzusetzen und um die bestmögliche Lösung für alle
unsere Bürger zu ringen und zu einer Entscheidung zu kommen.

Wir sind also alle gefordert über Lösungen zu sprechen und nicht über Probleme.

Und es sei euch klar versichert, dass bei uns im „Bündnis Wutha-Farnroda“ die beste Idee/ der beste Vorschlag immer unterstützt wird, egal wer die Grundidee hierzu hatte!

In diesem Sinne.

Lasst uns gemeinsam unsere Gemeinde Wutha-Farnroda voranbringen.

 

Unser Anspruch im „Bündnis Wutha-Farnroda“ ist es für unsere Gemeinde und unsere Bürger die bestmögliche Lösung zu suchen und auch zu finden.

Die bisher teilweise vorhandene Illusion, dass die Gemeindeverwaltung Impulse setzen muss ist völlig falsch. Es geht uns alle etwas an. Wir sind alle gefragt.

Und wir Gewählten erst recht. Deshalb müssen wir uns in Bewegung setzen und unser Wahlamt entsprechend ausüben. Das bedeutet mit Hingabe, offenen Augen und offenen Ohren zu agieren und auch Initiative zu zeigen. Dazu gehört auch sich gründlich vorzubereiten und in den Ausschuss- und Gremiumssitzungen gemeinsam das Bestmögliche erreichen zu wollen und zu können!

Auch der Respekt untereinander ist ein wichtiger Fakt. Es gehört sich nicht in den Sitzungen zu murren, zu flezen, zu telefonieren oder gar nur eine „ich bin dagegen“-Position zu beziehen.

Lösungen sind gefragt und um die muss es uns allen gehen.

 

Wir haben den Eindruck, dass wir eine entsprechende Dynamik entwickelt haben. Und wir hoffen, dass sich die anderen Gemeinderäte auch in Bewegung bringen lassen und wir gemeinsam etwas schaffen. Auf stur schalten oder bockig schmollen bringt keinen von uns Bürgern etwas. Daher, Ideen entwickeln, miteinander statt übereinander sprechen, Gedanken austauschen und etwas bewegen.

 

Euer „Bündnis Wutha-Farnroda“