Richtigstellung der Berichterstattung durch Jensen Zlotowicz vom Gemeinderat Wutha-Farnroda am 14. Januar 2019

Posted By on 17. Januar 2019

Wir möchten versuchen kompakt und zielgenau die falsche Berichterstattung zu widerlegen und einen tatsächlichen Überblick zu geben:
a) Die Gemeindeverwaltung hat sehr wohl Mitarbeiter in der Ordnungsverwaltung, die sich auch um die Kontrolle von Ordnungsangelegenheiten im Ort kümmern könnten! Es aber offenbar nicht tun, da dies keine Priorität genießt. In unseren Fragen zur Notwendigkeit einer zusätzlichen dauerhaften Stelle wurde seitens der Verwaltung weder ein Aufgabenzuwachs noch Aufgabenumverteilungen als Argumente genannt. Seit 2014 ist der Personalbestand in diesem Bereich gleich und nun soll ohne Not eine weitere Stelle geschaffen werden. Wozu? Das sind Ausgaben, die wir dauerhaft im Haushalt haben werden und unsere Bürger bezahlen müssen. Ohne jeden Effekt. Nicht mit uns! Daher gab es entgegen der Auffassungen der Vertreter aus CDU, SPD und DIELINKE ein deutliches NEIN zu dieser Personalie im Stellenplan. Im eigenen Haushalt gehen die genannten Gemeinderäte sicher sorgsamer mit ihren Haushaltsmitteln um, aber hier wird fremdes Geld einfach ohne Sinn „verblasen“. Und das dauerhaft und zulasten unserer Bürger Wutha-Farnrodas.

b) Unsere Gemeinde hat auf dem Papier einen geringen Schuldenstand, das ist richtig. Aber erstens ist es fast das Doppelte zum Ende 2017, nämlich knapp 77 Euro, zweitens ist das eine Errungenschaft der Gemeinderäte der letzten Jahre (auch Vorperiode) und drittens ist diese Zahl ohne das Damoklesschwert der Millionen-Bürgschaften für die gemeindeeigene Wohnungsgesellschaft schön anzusehen. Hier steht noch immer eine Haftung für ca. 5,4 Millionen Euro (Stand Jahresabschluss 2016) als Ausfallbürgschaft im Raum. Die Gemeinde Wutha-Farnroda ist hier zu 100% in der Haftung. Und das wirtschaftliche Risiko der Wohnungsgesellschaft ist aufgrund der Größe und der beschränkten Geschäftsaktivitäten weiter beachtenswert. Das darf nicht unter den Tisch gekehrt werden.

c) Um ein geländegängiges Feuerwehrfahrzeug ging es bei der Ersatzbeschaffung eines Gemeindefahrzeuges überhaupt nicht! Es geht einzig und allein darum ein 15 Jahre altes Fahrzeug (aktuell ein Jeep) zu ersetzen. Aber weder ist es ausschließlich für die Feuerwehr (Nebennutzung ist ja nicht ausgeschlossen) noch muss es geländegängig sein. Und zudem wurde es nach Beschluss des Gemeinderates zum Kauf empfohlen und nicht als Leasing. Und das, weil die Wirtschaftlichkeit bei solchen Entscheidungen die wichtigste Komponente ist und nicht Schnellschüsse. (praktisch gerechnet: Das Leasing war mit Kosten von 6 T€ pro Jahr gerechnet, unterstellen wir dass das Auto wieder mind. 10 Jahre genutzt wird und gehen von einem Kaufpreis von 35 T€ aus, sind das fiktive jährliche Kosten von 3,5 T€ und somit eine fast hälftige Ersparnis.)

d) Bei den AWO-Zuschüssen sind wir uns doch einig, dass die Jugendarbeit wichtig und richtig ist. Aber eine Steigerung von knapp 20% hätte doch wohl gern jeder Arbeitnehmer von uns. Dies erschien uns unplausibel und daher erlaubten wir uns diese Steigerung zu hinterfragen, auch im Hintergrund dessen, dass die Jugendarbeit grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Landkreises liegt und wir hier mehr als 2 Millionen Euro Kreisumlage jedes Jahr überweisen und eine solche Gegenleistung wohl mindestens „drinne sein muss“.


e) Korrekt dargestellt wurde die Verweisung einiger Tagesordnungspunkte in die Fachausschüsse.

In Summe muss festgestellt werden, dass der schreibende Kollege entweder abgelenkt oder nicht anwesend war. Wie sonst sollen solche falschen Darstellungen zu erklären sein.
Wir wünschen uns von einer externen Berichterstattung Sachlichkeit, Richtigkeit und auch eine Portion Neutralität, dann wird die örtliche Presse auch gestärkt und nicht permanent kritisiert und dem Verfall freigegeben.

In diesem Sinne.
Euer Bündnis Wutha-Farnroda e.V.